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Nazis in die Peene

Nazis in die Peene

Auch in diesem Jahr gab es eine antifaschistische Mobilisierung am 8.Mai nach Demmin wo Neonazis und andere Rechte jährlich auf geschichtsrevisionistische Art und Weise die Ereignisse vom 8.Mai 1945 in Demmin instrumentalisieren und einen Fackelmarsch veranstalten.

Die Reiseallianz HHgoesMV mobiliserte deshalb zur antifaschistischen Demo und trotz des skandalösen Polizeieinsatzes vom 1. Mai in Schwerin, machten sich ein Bus voll Antifaschist_innen am Sonntag Mittag auf die weite Reise nach Demmin.

Mit Ankunft unseres Busses in Demmin waren wir Polizeischikanen und –gewalt ausgesetzt, Bewegungsfreiheit wurde erneut versucht uns zu versagen. Trotzdem wurde die Demo erfolgreich durchgeführt und einigen Antifaschist_innen gelang es mehrfach im Laufe des Tages sehr nah an die Route zu kommen und die schweigenden und trauernden Nazis aus der Fassung zu bringen.

Wir begrüßen die Vielfalt der gewählten Aktionsformen an diesem Tag ;)

Erneut zeigt sich, dass antifaschistischer Gegenprotest in MV nicht willkommen ist.
Wir lassen uns die Reisefreudigkeit nicht nehmen und werden auch weiterhin nach MV fahren.
8. Mai – wer nicht feiert hat verloren

*Urlaub im Sachsen des Nordens — politische Auswertung des 1. Mai 2016 in Schwerin*

*Urlaub im Sachsen des Nordens — politische Auswertung des 1. Mai 2016 in Schwerin*

Wie angekündigt liefern wir an dieser Stelle eine erweiterte Einschätzung, zum Geschehen rund um die NPD-Demonstration am 1. Mai 2016 in Schwerin.

Dominiert wurde der Tag durch einen Bulleneinsatz der nahezu alle Gegenproteste kriminalisierte und verunmöglichte und für einen reibungslosen Wahlkampfauftakt der NPD sorgte. Die aus Hamburg angereisten Antifaschist*innen wurden wenige Minuten nach Ihrer Ankunft und ohne konsistente Begründung insgesamt fast 8 Stunden festgehalten. Mehr als sechs Stunden und auch während der 420 Nazis umfassende Tross vorbeizog, hielten die Bullen den Kessel direkt auf der Naziroute fest. Bis heute sind kritische journalistische Beiträge die sich dem Tag annehmen rar gesät (einziges Beispiel: taz nord https://www.taz.de/Polizei-Kessel-in-Schwerin/!5298886/) und auch der bürgerliche Einspruch beschränkt sich, der spärlichen Zivilgesellschaft in Schwerin entsprechend, auf sehr wenige vereinzelte Stimmen.

Als „Hamburg goes MV“ haben wir, wie andere antifaschistische Gruppen, dazu aufgerufen anlässlich der NPD-Demonstration zum Landtagswahlkampfauftakt am 1. Mai mit dem Zug nach Schwerin zu fahren.

Als Ergebnis dieser Mobilisierung kamen trotz der verschiedenen anderen
Aktionsmöglichkeiten an diesem ersten Mai-Wochenende über hundert
Menschen verschiedener Spektren zusammen, um gemeinsam an den
verschiedenen Kundgebungen,

Demonstrationen und Aktionen teilzunehmen. Diese Anzahl sehen wir als
Erfolg und als Zeichen eines wachsenden Bewusstseins dafür, dass die zunehmende rassistische Mobilmachung Anlass für eine gesteigerte Mobilität außerhalb klassischer linker Wohlfühlzonen in Hamburg oder Berlin sein muss.

Wenig glücklich über genau diese antifaschistische Reisefreudigkeit zeigten sich wiedermal die Mecklenburg-Vorpommerschen Bullen. Die Einsatzleitung des Tages hat einmal mehr deutlich gemacht, dass nicht rassistische Mobilisierungen, AFD- und NPD-Aufmärsche, sondern vielmehr der Protest dagegen stören. Obwohl diese

Geisteshaltung in Lorenz Caffiers MV zur Normalität gehört, muss immer wieder betont werden, dass wir als antifaschistische Zusammenhänge
momentan nicht nur mit einem wachsenden rassistischen Konsens und Nazi-Mobilisierungen konfrontiert sind, sondern gerade die Bullen immer offensiver ihr politisches Interesse durchsetzen und versuchen antifaschistische Proteste kleinzuhalten. Diese informelle

Allianz aus Rechtsstaat und Rechtsaußen, muss sich nicht einmal ideologisch begründen, dass sie sich strategisch herleitet ist schlimm genug. Hunderte Neonazis auf der Straße stoßen im öffentlichen Bewusstsein eben weniger an, als antifaschistische Gegenwehr und Schlagzeilen von brennenden Mülltonnen und Sperrmüll auf der Straße.

Dass Mensch sich mit dem falschen Vertrauen auf Recht und Gesetz als Ausdruck staatlicher Ordnung, auf dünnem Eis bewegt, stellte sich mal wieder am 1. Mai heraus. Recht ist dann nicht nur beugbar, sondern vernachlässigbar. Konfrontiert mit der enormen Kreativleistung der MVer Bullen, durfte sich die Reisegruppe viele wirre Varianten der Einsatzbegründung anhören. Wir waren uns bereits vor der Anreise nach Schwerin bewusst, dass Protest gegen Neonazis tendenziell unerwünscht ist und sich die Bullen mit weitaus größerem Engagement uns, als dem NPD-Aufmarsch widmen werden. In welchem Maße diese Einschätzung jedoch durch die Praxis übertroffen werden sollte, war selbst uns nicht klar. Noch während des ausgedehnten Prozesses der Durchsuchungen brach jemand kreislaufbedingt zusammen und musste notärztlich versorgt werden. Alle Betroffenen standen die komplette Zeit in der Sonne und wurden von drei Seiten durch Bullen gefilmt. Der Gang zur Toilette wurde von Bullen begleitet, die die Tür offenhielten. Versorgung mit Wasser gab es nicht, erst einige
solidarische Aktivistinnen versorgten uns. Abgestellt in einem aus Wannen auf der Nazistrecke errichteten Freiluftknast durfte jeder der Nazifotografen beim Passieren ihres Aufzugs ungestört auf Fotosafari gehen und Portraits sammeln.

Unser Eindruck des Einsatzes legt zwei Aspekte nah. Erstens, dass die ausführenden Bullen vor Ort meistens selbst nicht wussten wie konkret weiter verfahren werden sollte. Diese Unfähigkeit wurde mehr oder minder gekonnt durch stoisches Ausführen von Anweisungen überspielt. Zweitens aber, sind wir uns aus verschiedenen Gründen recht sicher, dass die Einsatzleitung eine sehr genaue Vorstellung hatte, wie das politische Theater des Tages ablaufen solle. Die polizeiliche Praxis des Tages könnte somit wohl am treffendsten als charakteristische Mischung aus ,widerlich‘ und ,scheiße‘ beschreiben.

Wie sich uns die Lage darstellt, war für den Planungsstab der Bullen von vorneherein klar, dass an diesem Tag nahezu alle Proteste, die nicht zu tiefst staatstragend waren, verunmöglicht werden sollten. Weiter glauben
wir, dass es von vorneherein nicht vorgesehen war, dass die Hamburger Angereisten auch nur eine der angemeldeten Veranstaltungen des Tages erreichen, geschweige denn sich anderweitig durch Schwerin bewegen sollten. Hingegen stand eine reibungslose Wahlkampfdemonstration der NPD in der polizeilichen Planung offensichtlich an erster Stelle.

Wir als mobilisierende Reiseallianz sind uns bis jetzt, zumindest teilweise, im Unklaren, welche der Eskapaden des Tages einem politischen Willen der Bullenführung, und welche schlichtweg organisatorischer Unfähigkeit oder dem augenfälligen Gewaltdrang einzelner Gewaltmonopolisten zuzurechnen ist.

Auch ob die interessanten Einfälle der MVer Polizei aus den Strategiepapieren der frühen 1990er Jahre, oder doch noch aus den Anweisungen der Vorwendezeiten stammen, können wir nur raten.

Eines sollte aber klar sein: nicht trotz, sondern gerade wegen der Widrigkeiten des Tages werden wir wiederkommen. Wenn es außer einem leichten Sonnenbrand etwas vom 1. Mai in Schwerin mitzunehmen gibt, dann die wiederkehrende Erkenntnis, dass Antifaschismus und Antirassismus weder Staat, noch einer wie auch immer gearteten bürgerlichen Öffentlichkeit zu überlassen sind, sondern selbst in die Hand genommen werden müssen. Wenn uns ebendies erschwert werden soll, müssen wir zusätzliche Wege finden, welche der kreativen Rechtsauslegung der Landespolizei MVs auf Augenhöhe begegnen. In diesem Sinne beglückwünschen wir die Aktivist*innen, welche am Sonntag auf ihre Weise zum bunten Protest beitrugen, indem sie die Anreise von Neonazis aus

Richtung Rostock durch ein Lagerfeuer an den Gleisen aufhalten konnten.

*An alle die aufgrund ihres Besuchs am 1. Mai in Schwerin Post von den Bullen, der Staatsanwaltschaft oder anderen Behörden bekommen nochmal die Bitte: meldet euch bei der Roten Hilfe Hamburg! So können wir den Grad der Repression überblicken und ihr bekommt den Support, den ihr braucht. Außerdem empfehlen wir allen Beteiligten ein Gedächtnisprotokoll zu schreiben. Dieses könnt ihr im Anwaltsbüro im Schulterblatt 36 zur sicheren Verwahrung abgeben.*

*Wir machen weiter bis die Scheiße aufhört — Join us in action – Jetzt erst recht*

Hamburg goes MV Mai 2016

Antifa Info Radio Interview

Falls ihr schon immer mal wissen wolltet was Hamburg goes MV so macht und wohin wir in nächster Zeit mobilisieren, hier der Mitschnitt des Radio Interviews von Antifa Info zur Reiseallianz Hamburg goes MV.
Aufgezeichnet und ausgestrahlt wurde das Interview am vergangenen Samstag auf FSK 93.0.

https://www.freie-radios.net/76507
http://www.fsk-hh.org/

Artikel und PM zur Demonstration gegen MVgida am 30.11.2015 in Boizenburg

Im Folgenden wollen wir einen Artikel und die Pressemitteilung des Aktionsbündisses „MVgida entgegentreten – Refugees welcome!“ zur erfolgreichen Mobilisierung und Demonstration gegen MVgida am 30. November nach Boizenburg dokumentieren. Beide Texte problematisieren die Strategie von Polizei und lokalen Behörden, den Protest gegen den rassistischen Marsch von MVgida unsichtbar zu machen. Wir freuen uns, dass trotz der beschriebenen Schikanen erneut so viele Menschen in Boizenburg waren, um ein klares antifaschistisches Zeichen zu setzen. Wir kommen wieder!


Artikel „MVgida entschlossen entgegentreten!“ (Indymedia Linksunten 02.12.2015)

MVgida entschlossen entgegentreten!

Am 30.11.2015 marschierte MVgida zum dritten mal in kurzer Zeit durch Boizenburg, um ihre rassistische Propaganda auf die Straße zu tragen. 150 Teilnehmer_innen fanden sich um 19:00 Uhr auf dem Marktplatz ein, wo die Auftaktkundgebung stattfand. Wie bei den vorangegangenen Aufmärschen wurde die Struktur von der NPD gestellt, unter anderem gab es einen Redebeitrag von Andreas Theißen. Kurz nachdem MVgida das erste Mal in diesem Jahr in Boizenburg demonstrierte, wurde am 11.10.2015 eine geplante Wohnunterkunft für Menschen, die geflohen sind, durch einen Brandanschlag von Neonazis zerstört und ist nun unbewohnbar.
Während MVgida unbehelligt durch Boizenburg marschieren konnte, wurden die aus Hamburg anreisenden Antifaschist_innen, welche seit Tagen eine Gegendemonstration angemeldet hatten, von der Polizei massiv behindert. Die Busse und der Lautsprecherwagen wurden kurz vor der Stadtgrenze von Boizenburg durch ein massives Polizeiaufgebot angehalten und an der Weiterfahrt gehindert. Mit dem Vorwand, es läge keine Anmeldung vor, rechtfertigten die ebenfalls aus Hamburg hinzugezogenen Polizeikräfte ihr vorgehen. Es folgte eine neue Anmeldung, welche von der zuständigen Behörde jedoch an das Hafengelände von Boizenburg verlegt wurde, ausserhalb von Sicht- und Hörweite der Neonazis. Die Neonazis liefen nicht unweit am Hafenplatz vorbei, ihre Fackeln waren durch die Häuserreihe zu sehen und ihre Rufe zu hören. Ein Versuch der Antifaschist_innen vor Ort, den Protest an ihre Demonstration heranzubringen, wurde von der Polizei verhindert. Nach über einer Stunde Verzögerungstaktik ließ die Polizei die Antifaschist_innen aus den Bussen zu ihrem neuen Versammlungsort, sodass die Gegendemonstration erst kurz vor 20:00 Uhr starten konnte – zu dem Zeitpunkt war die Mvgida-Demonatsration bereits die Hälfte ihrer Route gelaufen.
Bis zu diesem Zeitpunkt mussten die bereits vor Ort wartenden Antifaschist_innen, welche vorher angereist waren oder direkt aus Boizenburg und Umgebung kamen, in einem Polizeikessel am Hafengelände ausharren.
Nach einer kurzen Auftaktkundgebung, in der die aktuelle Situation der zunehmenden Aufmärsche von Neonazis in Mecklenburg-Vorpommern beschrieben wurde, starten 150 Teilnehmer_innen unter dem Motto „MVgida entgegentreten“ lautstark ihre Demonstration. Die nun zugewiesene Route führte durch den Außenbezirk der Altstadt, weit entfernt von der MVgida Demonstration und der ursprünglich geplanten Route, begleitet durch ein massives Polizeiaufgebot.
Trotz Regen und Kälte schlossen sich weitere Boizenburger_innen der Demonstration an, um den Protest gegen MVgida zu unterstützen. Durch Musik und Redebeiträge wurde den an ihren Fenstern stehenden Boizenburger_innen verdeutlicht, dass der Protest gegen die rassistischen Normalzustände in ihrem Ort notwendig ist. An der Kreuzung „vor dem Mühlentor“ wurde die Kneipe „Kogge“ benannt, in der bekannte Neonazis – unter anderem Udo Pastörs – ein- und ausgehen. Ebenfalls wurden die Zustände des naheliegenden Flüchtlingslagers in Nostorf-Horst kritisiert, die exemplarisch für institutionelle Diskriminierung in Deutschland stehen.
Nach einer Abschlusskundgebung am Hafengelände wurde die Demonstration beendet.
Trotz der Behinderung durch Polizei und zuständige Behörden ließen sich viele Antifaschist_innen nicht davon abhalten auf die Straße zu gehen und auch der Montagabend im Dauerregen hielt sie nicht davon ab. Zudem wurde die Demonstration dieses Mal durch viel mehr Menschen aus Boizenburg unterstützt, die sich klar gegen Rassismus und Ausgrenzung positioniert haben.
Wir kritisieren das Handeln der Behörden und der Polizei, die nur halbherzig die Auflagen für MVgida umsetzen, Antifaschist_innen aber mit allen Mitteln einschränken.

Keinen Fußbreit den Nazis. Wenn MVgida in Boizenburg erneut marschieren will, nehmen wir ihnen die Straße.

Organisiert euch gegen Nazis, in Boizenburg, in Hamburg, überall.

Pressemitteilung des Aktionsbündniss „MVgida entgegentreten – Refugees welcome!“

Pressemitteilung:
30.11.2015 Boizenburg – Protest gegen MVgida trotz Behörden-Schikane

Wir das Aktionsbündnis „MVgida entgegentreten – Refugees welcome!“, haben aufgerufen, am heutigen Montag, dem 30. November in Boizenburg gegen den rassistischen Aufmarsch der Gruppierung „MVgida“ zu demonstrieren. Ziel war es ein klares Zeichen gegen den derzeit erstarkenden Rassismus in Deutschland zu setzen. Dieses Anliegen konnten wir aufgrund massiven behördlichen Entgegenwirkens in Boizenburg nur bedingt umsetzen. Trotz der Widrigkeiten kamen unserem Aufruf mehr als 160 Menschen aus Boizenburg, dem Umland und Hamburg nach.
„Trotz massiver Versuche der lokalen Behörden unser Anliegen zu erschweren, sehen wir die Demonstration in Boizenburg als Erfolg der beweist, dass es nötig, aber auch möglich ist, der rassistischen Hetze MVgidas entgegenzutreten.“, so Klara Steinke, die Pressesprecherin des Bündnisses. Steinke weiter: „Zuvor wurden die anreisenden Busse aus Hamburg zwei Stunden lang, unnötig an einer Landstraße aufgehalten. Unsere Demonstration verzögerte sich dadurch drastisch. Außerdem wurde uns spontan nur eine abseitige Route, weit vom Nazi-Aufzug entfernt zugestanden. Protest in Hör- und Sichtweite war somit nicht möglich.“ Dennoch resümiert Steinke: „Allein, dass wir heute mehr Protestierende auf den Straßen hatten, als MVgida mobilisieren konnte, bestärkt uns unseren Proteste fortzusetzen. Wir kommen wieder!“ Unser Versuch durch eine Demonstration gegen die rassistische Hetze MVgida’s zu protestieren wurde durch Behörden und Einsatztaktik der Polizei in einem nicht zu akzeptierenden Maße behindert. „Antifaschistischer und antirassistischer Protest wurde heute gezielt verunmöglicht, während der rassistische Aufmarsch erneut, von Polizeikräften nahezu unbegleitet, durch das abendliche Boizenburg ziehen konnte.“, so Steinke. Wie auf den vergangenen Aufmärschen dominierten aus den Reihen MVgida’s eindeutige Nazi Parolen wie „frei, sozial und national“, „Lügenpresse“ und „Wir sind das Volk“-Rufe. Auch waren führende NPD-Kader wie Thomas Wulff, Stefan Köster und Michael Grewe beteiligt. Wie PressevertreterInnen berichten, konnte ihre Arbeit auch diesmal nicht polizeilich geschützt werden.
Seit Beginn der MVgida-Aufmärsche im Januar 2015 gab es in Boizenburg diverse rechte Veranstaltungen und einen Brandanschlag auf die hergerichtete Unterbringung für 40 Geflüchtete. Dass die rechte Hetze bis heute fälschlich zu demokratischer Kritik „besorgter Bürger“ verklärt wird, liegt unserer Meinung nach auch an der fatalen Polizei- und Behördenstrategie des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Diese kriminalisiert Gegenproteste und legitimiert die zum Teil gewalttätigen Aufmärsche MVgida’s, durch polizeiliche Abwesenheit faktisch als friedlichen bürgerlichen Protest. Das halten wir für fatal. Die zahlreichen rassistischen Aufmärsche in letzter Zeit befördern ganz klar körperliche Gewalt gegen Flüchtlinge und die zunehmende Zahl von Brandanschlägen auf deren Unterbringungen. Deshalb fordern wir: Schluss mit der rassistischen Hetze Mvgida’s – Solidarität mit allen Geflüchteten!

Kontakt Bündnissprecherin: klarasteinke@riseup.net