*Urlaub im Sachsen des Nordens — politische Auswertung des 1. Mai 2016 in Schwerin*

*Urlaub im Sachsen des Nordens — politische Auswertung des 1. Mai 2016 in Schwerin*

Wie angekündigt liefern wir an dieser Stelle eine erweiterte Einschätzung, zum Geschehen rund um die NPD-Demonstration am 1. Mai 2016 in Schwerin.

Dominiert wurde der Tag durch einen Bulleneinsatz der nahezu alle Gegenproteste kriminalisierte und verunmöglichte und für einen reibungslosen Wahlkampfauftakt der NPD sorgte. Die aus Hamburg angereisten Antifaschist*innen wurden wenige Minuten nach Ihrer Ankunft und ohne konsistente Begründung insgesamt fast 8 Stunden festgehalten. Mehr als sechs Stunden und auch während der 420 Nazis umfassende Tross vorbeizog, hielten die Bullen den Kessel direkt auf der Naziroute fest. Bis heute sind kritische journalistische Beiträge die sich dem Tag annehmen rar gesät (einziges Beispiel: taz nord https://www.taz.de/Polizei-Kessel-in-Schwerin/!5298886/) und auch der bürgerliche Einspruch beschränkt sich, der spärlichen Zivilgesellschaft in Schwerin entsprechend, auf sehr wenige vereinzelte Stimmen.

Als „Hamburg goes MV“ haben wir, wie andere antifaschistische Gruppen, dazu aufgerufen anlässlich der NPD-Demonstration zum Landtagswahlkampfauftakt am 1. Mai mit dem Zug nach Schwerin zu fahren.

Als Ergebnis dieser Mobilisierung kamen trotz der verschiedenen anderen
Aktionsmöglichkeiten an diesem ersten Mai-Wochenende über hundert
Menschen verschiedener Spektren zusammen, um gemeinsam an den
verschiedenen Kundgebungen,

Demonstrationen und Aktionen teilzunehmen. Diese Anzahl sehen wir als
Erfolg und als Zeichen eines wachsenden Bewusstseins dafür, dass die zunehmende rassistische Mobilmachung Anlass für eine gesteigerte Mobilität außerhalb klassischer linker Wohlfühlzonen in Hamburg oder Berlin sein muss.

Wenig glücklich über genau diese antifaschistische Reisefreudigkeit zeigten sich wiedermal die Mecklenburg-Vorpommerschen Bullen. Die Einsatzleitung des Tages hat einmal mehr deutlich gemacht, dass nicht rassistische Mobilisierungen, AFD- und NPD-Aufmärsche, sondern vielmehr der Protest dagegen stören. Obwohl diese

Geisteshaltung in Lorenz Caffiers MV zur Normalität gehört, muss immer wieder betont werden, dass wir als antifaschistische Zusammenhänge
momentan nicht nur mit einem wachsenden rassistischen Konsens und Nazi-Mobilisierungen konfrontiert sind, sondern gerade die Bullen immer offensiver ihr politisches Interesse durchsetzen und versuchen antifaschistische Proteste kleinzuhalten. Diese informelle

Allianz aus Rechtsstaat und Rechtsaußen, muss sich nicht einmal ideologisch begründen, dass sie sich strategisch herleitet ist schlimm genug. Hunderte Neonazis auf der Straße stoßen im öffentlichen Bewusstsein eben weniger an, als antifaschistische Gegenwehr und Schlagzeilen von brennenden Mülltonnen und Sperrmüll auf der Straße.

Dass Mensch sich mit dem falschen Vertrauen auf Recht und Gesetz als Ausdruck staatlicher Ordnung, auf dünnem Eis bewegt, stellte sich mal wieder am 1. Mai heraus. Recht ist dann nicht nur beugbar, sondern vernachlässigbar. Konfrontiert mit der enormen Kreativleistung der MVer Bullen, durfte sich die Reisegruppe viele wirre Varianten der Einsatzbegründung anhören. Wir waren uns bereits vor der Anreise nach Schwerin bewusst, dass Protest gegen Neonazis tendenziell unerwünscht ist und sich die Bullen mit weitaus größerem Engagement uns, als dem NPD-Aufmarsch widmen werden. In welchem Maße diese Einschätzung jedoch durch die Praxis übertroffen werden sollte, war selbst uns nicht klar. Noch während des ausgedehnten Prozesses der Durchsuchungen brach jemand kreislaufbedingt zusammen und musste notärztlich versorgt werden. Alle Betroffenen standen die komplette Zeit in der Sonne und wurden von drei Seiten durch Bullen gefilmt. Der Gang zur Toilette wurde von Bullen begleitet, die die Tür offenhielten. Versorgung mit Wasser gab es nicht, erst einige
solidarische Aktivistinnen versorgten uns. Abgestellt in einem aus Wannen auf der Nazistrecke errichteten Freiluftknast durfte jeder der Nazifotografen beim Passieren ihres Aufzugs ungestört auf Fotosafari gehen und Portraits sammeln.

Unser Eindruck des Einsatzes legt zwei Aspekte nah. Erstens, dass die ausführenden Bullen vor Ort meistens selbst nicht wussten wie konkret weiter verfahren werden sollte. Diese Unfähigkeit wurde mehr oder minder gekonnt durch stoisches Ausführen von Anweisungen überspielt. Zweitens aber, sind wir uns aus verschiedenen Gründen recht sicher, dass die Einsatzleitung eine sehr genaue Vorstellung hatte, wie das politische Theater des Tages ablaufen solle. Die polizeiliche Praxis des Tages könnte somit wohl am treffendsten als charakteristische Mischung aus ,widerlich‘ und ,scheiße‘ beschreiben.

Wie sich uns die Lage darstellt, war für den Planungsstab der Bullen von vorneherein klar, dass an diesem Tag nahezu alle Proteste, die nicht zu tiefst staatstragend waren, verunmöglicht werden sollten. Weiter glauben
wir, dass es von vorneherein nicht vorgesehen war, dass die Hamburger Angereisten auch nur eine der angemeldeten Veranstaltungen des Tages erreichen, geschweige denn sich anderweitig durch Schwerin bewegen sollten. Hingegen stand eine reibungslose Wahlkampfdemonstration der NPD in der polizeilichen Planung offensichtlich an erster Stelle.

Wir als mobilisierende Reiseallianz sind uns bis jetzt, zumindest teilweise, im Unklaren, welche der Eskapaden des Tages einem politischen Willen der Bullenführung, und welche schlichtweg organisatorischer Unfähigkeit oder dem augenfälligen Gewaltdrang einzelner Gewaltmonopolisten zuzurechnen ist.

Auch ob die interessanten Einfälle der MVer Polizei aus den Strategiepapieren der frühen 1990er Jahre, oder doch noch aus den Anweisungen der Vorwendezeiten stammen, können wir nur raten.

Eines sollte aber klar sein: nicht trotz, sondern gerade wegen der Widrigkeiten des Tages werden wir wiederkommen. Wenn es außer einem leichten Sonnenbrand etwas vom 1. Mai in Schwerin mitzunehmen gibt, dann die wiederkehrende Erkenntnis, dass Antifaschismus und Antirassismus weder Staat, noch einer wie auch immer gearteten bürgerlichen Öffentlichkeit zu überlassen sind, sondern selbst in die Hand genommen werden müssen. Wenn uns ebendies erschwert werden soll, müssen wir zusätzliche Wege finden, welche der kreativen Rechtsauslegung der Landespolizei MVs auf Augenhöhe begegnen. In diesem Sinne beglückwünschen wir die Aktivist*innen, welche am Sonntag auf ihre Weise zum bunten Protest beitrugen, indem sie die Anreise von Neonazis aus

Richtung Rostock durch ein Lagerfeuer an den Gleisen aufhalten konnten.

*An alle die aufgrund ihres Besuchs am 1. Mai in Schwerin Post von den Bullen, der Staatsanwaltschaft oder anderen Behörden bekommen nochmal die Bitte: meldet euch bei der Roten Hilfe Hamburg! So können wir den Grad der Repression überblicken und ihr bekommt den Support, den ihr braucht. Außerdem empfehlen wir allen Beteiligten ein Gedächtnisprotokoll zu schreiben. Dieses könnt ihr im Anwaltsbüro im Schulterblatt 36 zur sicheren Verwahrung abgeben.*

*Wir machen weiter bis die Scheiße aufhört — Join us in action – Jetzt erst recht*

Hamburg goes MV Mai 2016